Arbeitsrecht News

Unser deutsches Arbeitsrecht ist stetig im Wandel und wird bestimmt von der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Ich halte Sie auf dem Laufenden!

Kathrin Roller

Mai
2024

Geldregen

Unwirksame Klausel
bei Leistungsprämie

Häufig vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer:innen zusätzlich zum Gehalt weitere finanzielle Anreize. Dazu finden sich in den Arbeitsverträgen die verschiedensten Regelungen.

Eine Klausel, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit intransparent und gemäß § 307 Absatz 1 BGB unwirksam.

Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23.2.2024 – 12 Sa 864/23 entschieden.

Damit eine solche Klausel der Transparenzkontrolle genügen kann, muss die Vereinbarung so hinreichend bestimmt sein, dass sie als generelle Regelung für das Vertragsverhältnis geeignet ist und für alle naheliegend eintretenden Umstände eine bestimmte Regelung enthält.

Das heißt, je unkonkreter die Bedingungen für eine Leistungsprämie sind, um so wahrscheinlicher ist es, dass die Klausel unwirksam ist. Das hat zur Folge, dass die Leistungsprämie bedingungslos ausgezahlt werden muss.

§ 306 Abs. 1, § 307 Abs. 1 BGB

Zweckbefristung

Arbeitsverhältnisse können unbefristet und befristet abgeschlossen werden. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses unterliegt bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. 

Eine Möglichkeit ist die Zweckbefristung. Die Voraussetzungen dafür hat nun das Landesarbeitsgericht Köln mal wieder konkretisiert.

Sanduhr

März
2024

Februar
2024

alter Fernseher

Diskriminierung in der Stellenanzeige

Wird in einer Stellenausschreibung ein "Digital Native" gesucht, kann das eine verbotene Benachteiligung des Alters darstellen.

Erfolglose Bewerber können dann die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen.

 

ArbG Heilbronn, Urteil vom 18.1.2024 – 8 Ca 191/23

Arbeitgeber bewerten

Es gibt zahlreiche Bewertungsplattformen, die eine Bewertung von Arbeitgebern durch Arbeitnehmer:innen ermöglichen. Die Bewertung erfolgt regelmäßig anonym.

Bislang mussten Arbeitgeber:innen ungerechtfertigte negative Bewertungen, die möglicherweise aus unlauteren Motiven verfasst wurden, hinnehmen.

Das OLG Hamburg hat nun aber entschieden, dass die Klarnamen der bewertenden Personen herausgegeben werden müssen, wenn Zweifel an der Echtheit der Bewertung bestehen.

Mann schreit in den Telefonhörer

Februar
2024

Januar
2024

Verzweifelte Frau am Laptop

Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte

Wird eine Abmahnung zu Unrecht erteilt, haben Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Bislang endete dieser Anspruch aber spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, weil das Rechtsschutzinteresse wegfalle, so die Arbeitsrichter.

In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung scheint sich aber nun eine Änderung dieser Sichtweise anzubahnen.

Fehlerhafte Sozialauswahl - Kündigung unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat viele Wirksamkeitsvoraussetzungen. Eine davon ist die fehlerfreie Sozialauswahl. Dabei kommt es auf die soziale Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer:innen an.

closed Schild

Januar
2024

Januar
2024

Geldscheine Euro

Update - Klage auf Energiepreispauschale

Die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale wurde abgewiesen. Es fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitsgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist, so das Finanzgericht. Solange die Energiepreispauschale noch nicht i. S. d. § 115 Abs. 2 EStG ausgezahlt worden ist, kann der Arbeitnehmer als Gläubiger der Energiepreispauschale grundsätzlich gemäß § 115 Abs. 1 EStG nur gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen.

FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18.10.2023 – 1 K 163/23 BeckRS 2023, 35200

Arbeitskampfrecht - Darf die GDL noch streiken?

Die Bahn geht gerichtlich gegen die GDL vor, die möglicherweise ihre Tariffähigkeit verloren hat. 

Bahngleise

Januar
2024

Justizia

Klage auf Energiepauschale

Dezember
2023

Für die Klage von Arbeitnehmer:innen gegen Arbeitgeber:innen auf Zahlung der Energiepreispauschale ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet, nicht zu den Arbeitsgerichten. 

Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

 

LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.10.2023 - 7 Ta 81/23 BeckRS 2023, 32847

Telefonische Krankmeldung - jetzt wieder möglich

Wie bereits während der Pandemie ist nun die telefonische Krankmeldung für Erwachsene und Kinder wieder möglich.

gelbes Telefon

Dezember
2023

November
2023

Geldscheine

Mindestlöhne für Pflegekräfte steigen

Ab Dezember haben Arbeitnehmer:innen im Pflegebereich mindestens Anspruch auf

  • 14,15 Euro pro Stunde als Pflegehilfskraft  (0,25 Euro mehr)
  • 15,25 Euro pro Stunde als Pflegehilfskraft mit mindestens einjähriger Ausbildung (0,35 Euro mehr)
  • 18,25 Euro pro Stunde als Pflegefachkraft (0,60 Euro mehr)

Die nächsten Mindestlohnerhöhungen sind für Mai 2024 vorgesehen.

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Häufig vereinbaren Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen die Übernahme von Fortbildungskosten im Zusammenhang mit einer Rückzahlungspflicht, sollte das Arbeitsverhältnis nicht für eine bestimmte Zeit fortbestehen. 

Solche Rückzahlungsklauseln werden in regelmäßigen Abständen gerichtlich überprüft und nicht selten als unwirksam verworfen.

Lesen Sie hier zu der jüngsten Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, ob ein Rückzahlungsanspruch besteht oder nicht.

Brieftasche mit Geldscheinen

September
2023

August
2023

LKW

Kein Arbeitslosengeld für LKW-Fahrer wegen zu vieler Punkte

Ein angestellter Berufskraftfahrer fuhr öfter mal zu schnell und telefonierte während der Fahrt ohne Freisprechanlage. 

Mit dem Verlust der Fahrerlaubnis verlor er seine Arbeitsstelle und beantragte ALG I. Doch die Agentur für Arbeit verhängte eine Sperrfrist. Zu Recht?

Haften GmbH-Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH für Mindestlohn?

Ein Arbeitnehmer einer zahlungsunfähigen GmbH hatte an 22 Tagen keine Vergütung erhalten und nahm  zwei Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Zu Recht?

Hand hält Euro Geldscheine

Juli
2023

Juli
2023

Tisch mit Laptop und Zeichenblock

Studie zum Homeoffice

Deutschland liegt nach einer Umfrage bei der Homeoffice-Nutzung bei Vollbeschäftigten im Mittelfeld. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo Instituts, die 27 Länder vergleicht.

Demnach werden in Deutschland durchschnittlich 1,0 Tage in der Woche im Homeoffice gearbeitet. In Frankreich sind es 0,6 Tage pro Woche, in Kanada 1,7.

Damit ist ein grundsätzlicher Rückgang zu verzeichnen. Arbeitgeber:innen setzen gerne wieder vermehrt auf Präsenz.

Etwa 26 % der Vollzeitbeschäftigten würden sich allerdings eine neue Arbeitsstelle suchen, sollten sie keine Homeoffice-Möglichkeit mehr bekommen. 

Kündigung und Krankmeldung - Der Beweiswert der AU-bescheinigung

Wenn Arbeitnehmer:innen sich unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankmelden, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage stellen. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall können dann sogar ganz entfallen.

Tasse Tee und Taschentücher

Juli
2023

Juni
2023

Überwachungskamera

Arbeitnehmerüberwachung und Datenschutz

Videoüberwachungsmaßnahmen müssen grundsätzlich den Vorgaben des BDSG oder der DS-GVO entsprechen.

Das BAG hat nun klargestellt, dass die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung in einem Kündigungsschutzprozess auch bei datenschutzrechtlicher Bedenken zulässig sein kann.

Arbeitnehmer:innen, die bei vorsätzlich vertragswidrigem Verhalten gefilmt werden, müssen daher damit rechnen, dass die Aufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess gegen sie verwendet werden dürfen.

BAG, Urteil vom 29.06.2023 - 2 AZR 296/22

Wann beginnt der Kündigungsschutz während der Schwangerschaft?

Schwangere stehen unter besonderem Schutz. Arbeitsrechtlich gibt es viele Besonderheiten. Insbesondere genießen schwangere Arbeitnehmerinnen einen besonderen Kündigungsschutz. Aber ab wann beginnt der eigentlich? Ab Beginn der Schwangerschaft? Ab Kenntnis? Und auf wessen Kenntnis kommt es an?

schwangere Frau

Juni
2023

Juni
2023

Mann guckt verdutzt in sein Notebook

Entgeltfortzahlung am Feiertag - Welcher Ort ist maßgeblich?

Dank § 2 EFZG erhalten Arbeitnehmer:innen auch an gesetzlichen Feiertagen Arbeitslohn, auch wenn sie an diesen Tagen von der Arbeitspflicht befreit sind.

Heutzutage arbeiten viele Arbeitnehmer:innen nicht mehr nur klassisch im Büro, sondern z.B. im Homeoffice. Der Unternehmenssitz und der Arbeitsort sind damit nicht identisch. Neben den bundeseinheitlichen Feiertagen gibt es in Deutschland aber einige Feiertage, die die Bundesländer selbst und daher unterschiedlich festsetzen. Es stellt sich dann oft die Frage, welcher Feiertag für Arbeitnehmer:innen gilt, die remote in einem anderen Bundesland als ihre Arbeitgeber:innen arbeiten.

Maßgeblich für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen sind weder der Unternehmenssitz noch der Wohnort der Arbeitnehmer:innen, sondern der tatsächliche Arbeitsort am fraglichen Tag.

Befindet sich also z.B. die/der Arbeitgeber:in in Bayern, die/der Arbeitnehmer:in arbeitet aber in Sachsen im Homeoffice, muss die/der Arbeitnehmer:in an Fronleichnam arbeiten und erhält keine Entgeltfortzahlung.

Mehr Fragen zur Entgeltfortzahlung? Sprechen Sie mich gerne an!ie öffentlich-rechtlichen Feiertagsgesetze gelten für diejenigen Arbeitnehmenden, die sich am fraglichen Tag zur Arbeit in dem Bundesland aufhalten.

M

Verfall von Urlaubstagen

Im Regelfall verfallen Ansprüche nach drei Jahren.

Auch der Mindesturlaub unterliegt dieser Verjährung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seiner Grundsatzentscheidung vom 20.12.2022 klargestellt, dass der Verjährungsbeginn allerdings von den Warnhinweisen der Arbeitgeber:innen abhängt. Kommen diese ihren Warn- und Mitwirkungspflichten nicht nach, so kann auch der Urlaubsanspruch nicht verjähren.

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-266-20/?highlight=9+AZR+266%2F20

 

Kommen Sie für weitere Auskünfte gerne auf mich zu.

Mann und Frau

Mai
2023

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