Die Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber

I. Rechtsgrundlagen der Kündigung: Die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch die bzw. den Arbeitgeber:in basiert auf rechtlichen Grundlagen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verankert sind. Das BGB regelt die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitsvertrags, während das KSchG Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer:innen vorsieht.

II. Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung:

Schriftform: Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Kündigung muss eindeutig formuliert und den Willen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar zum Ausdruck bringen. Die Kündigung muss von einer zur Kündigung berechtigten Person des Unternehmens unterzeichnet sein.

Kündigungsfrist: Arbeitgeber:innen müssen die geltende Kündigungsfrist einhalten. Die genaue Dauer der Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder den gesetzlichen Vorgaben. Die Kündigungsfrist kann je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit und anderen Faktoren variieren. Die Kündigung muss auch rechtzeitig zugegangen sein.

Kündigungsgrund: Eine Kündigung durch die bzw. den Arbeitgeber:in erfordert einen rechtmäßigen Kündigungsgrund. Dieser kann betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt sein. Betriebsbedingte Kündigungen können auf wirtschaftlichen Gründen oder strukturellen Veränderungen basieren, während personenbedingte Kündigungen auf die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer:innen abzielen. Verhaltensbedingte Kündigungen sind gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer:innen beispielsweise gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen haben. Dann ist u.U. zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung eine Abmahnung.

III. Verfahren bei einer Kündigung:

Kündigungsschreiben: Arbeitgeber:innen müssen ein Kündigungsschreiben verfassen, das alle erforderlichen Informationen enthält. Dies umfasst Angaben zur Person der Arbeitgeber:innen und der Arbeitnehmer:innen, den Kündigungsgrund, das Datum des Ausspruchs der Kündigung sowie die Einhaltung der Kündigungsfrist.

Zugang der Kündigung: Die Kündigung muss den Arbeitnehmer:innen zugehen, um wirksam zu sein. Der Zugang kann persönlich oder per Post erfolgen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer:innen tatsächlich Kenntnis von der Kündigung erhalten.

Kündigungsschutzklage: Falls die Arbeitnehmer:innen die Wirksamkeit der Kündigung anzweifeln, kann innerhalb einer bestimmten Frist Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Arbeitsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Kündigung und entscheidet darüber, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder ob eine Abfindung zu zahlen ist.

Fazit: Die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch die bzw. den Arbeitgeber:in unterliegt bestimmten rechtlichen Vorgaben, die im BGB und im KSchG festgelegt sind. Eine genaue Einhaltung der Kündigungsfrist, ein rechtmäßiger Kündigungsgrund und die Schriftform sind u.a. entscheidende Aspekte für eine wirksame Kündigung.

Sie haben eine Kündigung von Ihrer/m Arbeitgeber:in erhalten und sind unsicher, ob diese wirksam ist? Oder Sie wollen Ihrer/m Arbeitnehmer:in rechtssicher kündigen? Dann schreiben Sie mir eine E-Mail oder rufen mich an. Ich berate Sie gern.